Presse
Kommunale Energieproduktion – neue Chancen für die Stadtwerke im Land
Ein Bericht vom energiepolitischen Forum der CDU-Landtagsfraktion
In unserer Zeit spricht alle Welt vom Gebot der zukunftsorientierten und klimafreundlichen Energiepolitik. Um ihre Strategie bei der Energieversorgung zu erläutern und dabei auch mit den kommunalen Energieversorgern im Land zu diskutieren, hatte die CDU-Landtagsfraktion am Montag, den 17. Mai, in den Landtag eingeladen. Auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten, Herrn Albrecht Fischer MdL, nahm auch ein Vertreter der CDU Schwieberdingen an dem Forum teil.
Im voll besetzten Plenarsaal begrüßte der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk MdL die Gäste – besonders den Gastredner, den ehemaligen Ministerpräsidenten und EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte Herr Hauk unmissverständlich klar, dass die baden-württembergische Regierung in ihrem „Energiekonzept 2010“an der Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland festhalte, dabei aber konsequent fordere, die Gewinne der betreffenden Energieversorger zu 50 % abzuschöpfen, um damit in Forschung und Entwicklung sowie in erneuerbare Energien zu investieren. Herr Hauk betonte dabei jedoch. dass diese Beträge dem Bundesland zufließen müssen, in dem das jeweilige Kernkraftwerk steht. Alle 130 Energieversorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft in Baden-Württemberg würden von der Laufzeitverlängerung profitieren, wobei er das unbedingte Erfordernis des Wettbewerbs betonte.
Mit Spannung erwartet und mit viel Applaus bedacht sprach nun in freier Rede von nahezu einer Stunde EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger erstmals in einem deutschen Bundesland als EU-Energiekommissar. Dabei plädierte er vor allem für eine Energieunabhängigkeit der EU. Wenn nichts getan werde, sei die EU in der nicht beneidenswerten Lage, ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren (derzeit bei 50 %) in 20 Jahren auf 80 % zu verschlechtern. Energie muss deshalb zum Schwerpunkt jeden politischen Handelns werden.
Eine Europäisierung der Energiepolitik sei nötig:
- Weil die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert werden muss
- Weil die Energieunternehmen weltweit internationalisiert werden
- Wegen der Konkurrenz durch Energieunternehmen weltweit
- Weil eine Kommunikation zwischen Staaten, Ländern und Städten nötig ist
- Weil Energie immer stärker ein wichtiger Standortwachstumsfaktor wird
- Weil Energie ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor ist
- Weil Energie immer mehr in der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und
Politik steht.
„Sind wir bereit, uns etwas zuzumuten, um Investitionen in die Energiepolitik zu wagen?“, fragte Oettinger mit Blick auf die Zukunft fast provozierend.
Er stellte die energiepolitischen Ziele der EU an drei Zielen dar:
1. 20-prozentige Energieeffizienz bis zum Jahre 2020
2. 20 % weniger Ausstoß an Kohlendioxyd
3. 20 % Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergie.
Diese Ziele seien erreichbar durch:
- Transeuropäische Energienetze
- Speicherfähigkeit von Strom
- „Energiemix“, der zwar nötig sei, aber „vor Ort“ entschieden werde
- Verstärkte Forschungsanstrengungen
- Energie muss bezahlbar bleiben
- Intelligente Stromzählung.
Noch habe die EU weltweit das sicherste Stromnetz. Aber dafür müssen 500 Mrd. € in die Stromnetze investiert werden und 50 Mrd. € in die Gasnetze. Dabei betonte EU-Kommissar Oettinger die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Stadtwerke vor Ort. Vor allem riet er den vier großen Energieunternehmen in Deutschland (EnBW, Eon, RWE, Vattenfall) zu fusionieren, um EU-weit mit einer Stimme sprechen zu können, weil sie sonst früher oder später vor der
Übermacht der internationalen Energieunternehmen kapitulieren müssten.
Anschließend beantwortete der EU-Kommissar die Fragen der Zuhörer, bevor er mit lang anhaltendem Applaus verabschiedet wurde.
Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner sprach anschließend über das Thema „Die Rolle der Stadtwerke im Energiekonzept 2010“. Sie strich dabei mehrmals die wichtige Rolle der Energieunternehmen in kommunaler Trägerschaft als Partner der Regierung heraus, weil diese nahe bei den Kunden sind und daher schnell und flexibel reagieren können. Diese Tatsache wird zukünftig noch stärker im Vordergrund stehen. Dabei stellen sich vielfältige Herausforderungen, zum Beispiel:
- Die Energieerzeugung wird immer vielfältiger und differenzierter
- Der Trend geht hin zur Einbindung vielfältiger Erzeugnisse (Photovoltaik,
Elektromobilität)
- Mehr Investitionen in die Anlagen sind nötig
- Integration von Offshore-Anlagen
- Entflechtung von Netzorganisationen
- Notwendigkeit einer offensiven Werbung.
Man hat andererseits aber auch die Chance, Abwärme zur KraftWärme-Kopplung einsetzen zu können.
Frau Gönner betonte, dass Energiedienstleistungen das ureigenste Feld der Stadtwerke seien.
Danach sprach noch der Leiter der Landesenergiekartell- und Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg, Thomas Freiherr von Fritsch über „Wettbewerbssituationen und -aussichten im Energiemarkt Baden-Württemberg, bevor Herr Hauk das Forum um 16.55 Uhr beenden konnte.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte Herr Hauk unmissverständlich klar, dass die baden-württembergische Regierung in ihrem „Energiekonzept 2010“an der Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland festhalte, dabei aber konsequent fordere, die Gewinne der betreffenden Energieversorger zu 50 % abzuschöpfen, um damit in Forschung und Entwicklung sowie in erneuerbare Energien zu investieren. Herr Hauk betonte dabei jedoch. dass diese Beträge dem Bundesland zufließen müssen, in dem das jeweilige Kernkraftwerk steht. Alle 130 Energieversorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft in Baden-Württemberg würden von der Laufzeitverlängerung profitieren, wobei er das unbedingte Erfordernis des Wettbewerbs betonte.
Mit Spannung erwartet und mit viel Applaus bedacht sprach nun in freier Rede von nahezu einer Stunde EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger erstmals in einem deutschen Bundesland als EU-Energiekommissar. Dabei plädierte er vor allem für eine Energieunabhängigkeit der EU. Wenn nichts getan werde, sei die EU in der nicht beneidenswerten Lage, ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren (derzeit bei 50 %) in 20 Jahren auf 80 % zu verschlechtern. Energie muss deshalb zum Schwerpunkt jeden politischen Handelns werden.
Eine Europäisierung der Energiepolitik sei nötig:
- Weil die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert werden muss
- Weil die Energieunternehmen weltweit internationalisiert werden
- Wegen der Konkurrenz durch Energieunternehmen weltweit
- Weil eine Kommunikation zwischen Staaten, Ländern und Städten nötig ist
- Weil Energie immer stärker ein wichtiger Standortwachstumsfaktor wird
- Weil Energie ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor ist
- Weil Energie immer mehr in der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und
Politik steht.
„Sind wir bereit, uns etwas zuzumuten, um Investitionen in die Energiepolitik zu wagen?“, fragte Oettinger mit Blick auf die Zukunft fast provozierend.
Er stellte die energiepolitischen Ziele der EU an drei Zielen dar:
1. 20-prozentige Energieeffizienz bis zum Jahre 2020
2. 20 % weniger Ausstoß an Kohlendioxyd
3. 20 % Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergie.
Diese Ziele seien erreichbar durch:
- Transeuropäische Energienetze
- Speicherfähigkeit von Strom
- „Energiemix“, der zwar nötig sei, aber „vor Ort“ entschieden werde
- Verstärkte Forschungsanstrengungen
- Energie muss bezahlbar bleiben
- Intelligente Stromzählung.
Noch habe die EU weltweit das sicherste Stromnetz. Aber dafür müssen 500 Mrd. € in die Stromnetze investiert werden und 50 Mrd. € in die Gasnetze. Dabei betonte EU-Kommissar Oettinger die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Stadtwerke vor Ort. Vor allem riet er den vier großen Energieunternehmen in Deutschland (EnBW, Eon, RWE, Vattenfall) zu fusionieren, um EU-weit mit einer Stimme sprechen zu können, weil sie sonst früher oder später vor der
Übermacht der internationalen Energieunternehmen kapitulieren müssten.
Anschließend beantwortete der EU-Kommissar die Fragen der Zuhörer, bevor er mit lang anhaltendem Applaus verabschiedet wurde.
Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner sprach anschließend über das Thema „Die Rolle der Stadtwerke im Energiekonzept 2010“. Sie strich dabei mehrmals die wichtige Rolle der Energieunternehmen in kommunaler Trägerschaft als Partner der Regierung heraus, weil diese nahe bei den Kunden sind und daher schnell und flexibel reagieren können. Diese Tatsache wird zukünftig noch stärker im Vordergrund stehen. Dabei stellen sich vielfältige Herausforderungen, zum Beispiel:
- Die Energieerzeugung wird immer vielfältiger und differenzierter
- Der Trend geht hin zur Einbindung vielfältiger Erzeugnisse (Photovoltaik,
Elektromobilität)
- Mehr Investitionen in die Anlagen sind nötig
- Integration von Offshore-Anlagen
- Entflechtung von Netzorganisationen
- Notwendigkeit einer offensiven Werbung.
Man hat andererseits aber auch die Chance, Abwärme zur KraftWärme-Kopplung einsetzen zu können.
Frau Gönner betonte, dass Energiedienstleistungen das ureigenste Feld der Stadtwerke seien.
Danach sprach noch der Leiter der Landesenergiekartell- und Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg, Thomas Freiherr von Fritsch über „Wettbewerbssituationen und -aussichten im Energiemarkt Baden-Württemberg, bevor Herr Hauk das Forum um 16.55 Uhr beenden konnte.
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