Der Vorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion Dieter Rommel nahm in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar in seiner Haushaltsrede Stellung zum Haushaltsplan der Gemeinde, ebenso zum Wirtschaftsplan für das Wasserwerk.
Im Jahr 2022 hat sich die Corona-Situation deutlich entschärft, dafür sind neue Krisen aufgekommen, die die Welt und damit auch Schwieberdingen in Atem halten und sich deutlich bei uns auswirken: vor allem der Krieg in der Ukraine und die hieraus resultierenden steigenden Flüchtlingszahlen, die hohen Energiepreise und die auch hierdurch angeheizte Inflation. Gegen Ende des Jahres wurde Schwieberdingen von einer unerwarteten Steuerrückzahlung in Höhe von über 5 Millionen Euro (inkl. Zinsen) getroffen, die erheblichen Einfluss auf die zukünftige Finanzsituation haben wird.
Es gibt aber auch Positives zu berichten: wir können dankbar sein für den Frieden in unserem Land, für die funktionierende Infrastruktur und dass wir nach der Corona-Zeit endlich wieder reisen und feiern können. Ein Beispiel hierfür ist das Schapfenfest, das auf große Resonanz bei der Bevölkerung gestoßen ist und den Zusammenhalt in Schwieberdingen gefördert hat. Mit dem Umbau der Glemstalschule kann es zügig vorangehen, nachdem die Fledermäuse in ihre neuen Quartiere umgezogen sind. Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konnten für die Bevölkerung, aber auch die Beschäftigten der Kommune verbessert werden. Damit soll die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber verbessert werden und eine höhere Stabilität in der Stellenbesetzung erreicht werden. Dass dies vor allem im Kinderbetreuungsbereich wichtig ist, haben die Diskussionen der letzten Monate deutlich gezeigt. Die Digitalisierung haben und werden wir u.a. mit dem Glasfaserausbau weiter vorantreiben.
Durch die überraschende Gewerbesteuerrückforderung ist der Spielraum für zukünftige Investitionen deutlich eingeschränkt. Trotzdem fordern wir, im 1. Halbjahr 2023 endlich in die Diskussion um die Neugestaltung des Herrenwiesenareals einzusteigen. Gleichzeitig muss die Einnahmesituation der Gemeinde dringend auf eine breitere Basis gestellt werden, daher hoffen wir, mit dem interkommunalen Gewerbegebiet in 2023 einen großen Schritt weiterzukommen. Ohne dies und damit zusätzliche Einnahmequellen müssen wir über deutlich steigende Gebühren reden, wenn wir unseren Standard halten wollen.
Der Klimaschutz liegt uns ebenfalls am Herzen, daher begrüßen wir die Erarbeitung einer gemeinsamen Klimaschutzkonzeption zusammen mit Hemmingen. Eine Stärkung des ÖPNV ist für uns eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz, daher freuen wir uns über den Fortschritt in der Konzeption der Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen mit dem Abzweig nach Schwieberdingen.
Wir möchten uns bei allen bedanken, die wieder Außergewöhnliches für Schwieberdingen geleistet haben, sei es in der Verwaltung, in den sozialen Berufen und der Gesundheitsversorgung, im Ehrenamt in den Vereinen und Kirchen, der Feuerwehr, dem DRK, im Bereich von Sicherheit und Ordnung, aber auch im gewerblichen Bereich. Bleibt weiter bei Eurem großen Engagement! SCHWIEBERDINGEN HÄLT ZUSAMMEN!
Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion