Über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird viel diskutiert und gestritten. Oft geschieht dies auf Grundlage von Fehlinterpretationen oder nicht haltbaren Aussagen. Bei dieser Veranstaltung im GENO-Haus in Stuttgart informierten sachkundige Experten mit fundierten Informationen über Absichten und Fakten zum zukünftigen Handelsabkommen mit den USA.
Bezirksvorsitzender Steffen Bilger begrüßte die zahlreichen Gäste und stellte die Referenten vor. Ulrich Weigl, Mitglied des Verhandlungsteams der Europäischen Kommission für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, berichtete vom Verhandlungsstand in seinem Bereich. Insbesondere betonte er, dass die Europäische Kommission in den Verhandlungen das in der EU und in Deutschland bestehende Schutzniveau sicherstellen werde. Hierzu gelte es Standards wie zum Beispiel zum Lebensmittelschutz oder zum Verzicht der Kinderarbeit klar festzulegen. Diese sollen bei der Ausfuhr in die jeweiligen Länder eingehalten und von Gewerbeaufsichtsämtern überwacht werden. Viele Regeln wie zum Beispiel zur Genmanipulation wurden schon vorher durch die Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt und werden in die Standards übernommen.
Rechtsanwalt Jürgen Wöhler berichtete über die Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit und außergerichtliche Streitbeilegung in der Internationalen Handelskammer (ICC). Länder mit unterschiedlichem juristischem oder politischem Verständnis müssen auf einer internationalen Ebene zu einer Einigung kommen, wenn sie miteinander Handelsabkommen vereinbaren wollen. Das Investitionsschutzabkommen spielt gerade für das investitionsfreudige Deutschland eine große Rolle. Schließlich geht es darum, dass das Gastland ausländischen Kapitalanlegern Entschädigungsleistungen garantiert, falls Vermögensteile enteignet werden.
Nach der Mittagspause wurde der Frage nachgegangen, welche Chancen der Transatlantische Handel dem Mittelstand bietet. Matthias Kruse, Geschäftsführer von International und IHK Rhein-Neckar und Matthias Heinz, Geschäftsführer der KOMET GROUP GmbH Besigheim zeigten Wege für kleine und mittlere Unternehmen auf. Und schließlich informierte Alexander Kulitz, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg über die Wichtigkeit der Zukunftssicherheit des Exportlandes Baden-Württembergs.
Angeregt durch die vielen Informationen nutzen die Gäste zwischen den Referaten das Angebot, ihre Fragen und Bedenken einzubringen. Dr. Inge Gräßle MdEP und stellv. CDU-Bezirksvorsitzende moderierte zwischen den Fragenden und bedankte sich im Schlusswort für die rege Beteiligung.
Eines wurde schon am Anfang klar. Das TTIP ist nicht das erste und einzige Handelsabkommen, das Deutschland mit anderen Ländern schließt und im Weltmarkt findet ein Wettlauf statt, wer als Erstes mit welchem Land zu einem Abschluss kommt und die Regeln bestimmt. Im Wettbewerb mit asiatischen Ländern muss es zu einer Liberalisierung des Welthandels kommen. Das Ziel im Transatlantischen Handelsabkommen soll sein, Verbraucherschutz und die wirtschaftliche Situation in Deutschland mit fairen Regeln zu verbessern.
C. Kitzig