Wir wollen den Schulstandort Schwieberdingen weiter attraktiv entwickeln und die Bildungschancen der jungen Menschen fördern.
Es war schwierig, langwierig und zäh, zusammen mit den Hemminger Gemeinderatskollegen eine Einigung für den Schulstandort unserer Gemeinschaftsschule zu erzielen. Im Einzelnen beinhaltet die Einigung Planungsleistungen für das Gebäude mit folgenden Punkten, die dann in einem Masterplan enden sollen:
- Notwendige Sanierungsarbeiten am Gebäude
- Erweiterung / Neubau Mensa mit einer Standortauswahl für eine provisorische Mensa in der Übergangszeit
- Raumkonzept für die Sekundarstufe I.
Verbunden mit diesem Beschluss war es auch wichtig, die Eckpunkte für die Gemeinschaftsschule festzulegen. Zusammen mit Hemmingen konnten wir uns auf folgendes einigen:
- Maximale Vierzügigkeit der Sekundarstufe I
- Entscheidung über die Einführung einer Sekundarstufe II frühestens Ende Klassenstufe 8 (Schuljahr 2016/2017)
- Priorisierung für die Zulassung der Schüler aus Schwieberdingen und Hemmingen, Geschwisterkindern und Kindern aus den an das GVV-Gebiet angrenzenden Gemeinden ohne eigene Sekundarstufe I.
Unsere Glemstalschule und die Gemeinschaftschulen insgesamt haben unter den Schülern / Eltern inzwischen eine so positive Resonanz, dass die Nachfrage nicht mehr erfüllt werden kann. Durch den Beschluss für eine Vierzügigkeit, der auch mit den begrenzten Räumlichkeiten unserer Schule zusammenhängt, war es der Glemstalschule nicht mehr möglich, alle Anfragen auf einen Schülerplatz zu erfüllen; einige Schüler aus Eberdingen / Vaihingen mussten abgewiesen werden. Erstaunlich ist es jetzt, dass wir vom Regierungspräsidium angewiesen wurden, diese abgewiesenen Schüler doch aufzunehmen, trotz unseres Beschlusses und der begrenzten Räumlichkeiten. Nicht zu vergessen ist, dass in jetzt überfüllten Klassen auch der dringend notwendige individuelle Unterricht für Kinder mit Lernschwäche nicht mehr möglich sein wird. Alles in allem eine verfehlte Politik der Landesregierung mit - wenn sie dann gewollt sind - zu wenigen Gemeinschaftsschulen im Land. Was gar nicht geht, ist das reinregieren des Landes in die kommunale Selbstverwaltung. Sieht so die Politik des Gehörtwerdens aus? Wir müssen dringend zu einer verlässlichen Politik zurück finden, in der die Kommunen wieder ihren Stellenwert haben.
Die nachstehend abgedruckte Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Konrad Epple zur Gemeinschaftsschule geht in die gleiche Richtung:
Stuttgart, 10. August 2015 – Im Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Konrad Epple hatte das Regierungspräsidium Stuttgart Anfang Juli mit einer hoheitlichen Entscheidung gravierend in die kommunale Selbstbestimmung eingegriffen. Der Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen hatte für die gemeinsam unterhaltene Gemeinschaftsschule in Schwieberdingen die Einrichtung einer fünften Eingangsklasse aus Platzmangel abgelehnt. Das Regierungspräsidium wies über das Staatliche Schulamt in Ludwigsburg dagegen an, eine zusätzliche fünfte Eingangsklasse einzurichten. Darin sehen Konrad Epple und seine Fraktionskollegen Wacker, Kurtz, Dr. Stolz, Müller, Traub und Wald einen Akt der gezielten Lenkung von Schülern hin zu den Gemeinschaftsschulen, die von der grün-roten Regierung eingeführt wurden und besonders gefördert werden. Gemeinsam haben sie nun im Landtag einen Antrag eingebracht um von der Landesregierung eine Stellungnahme zu erhalten, die darüber aufklären soll, inwiefern auch in Zukunft gezielt Schüler über den Kopf der Schulträger hinweg zu Gemeinschaftsschulen gelenkt werden sollen. Sie wünschen Informationen über die Größe der Einzugsgebiete von Gemeinschaftsschulen, über Anmeldeverfahren und Umgang mit abgelehnten Bewerbern solcher Schulen. Sie verlangen Auskunft darüber, an welchen Schulstandorten es seit dem Schuljahr 2013/2014 solcher Schülerlenkungen und Klassenausgleichsverfahren bedurfte und wie dies dem Schulträger gegenüber jeweils kommuniziert wurde. Die Abgeordneten erhoffen sich Informationen darüber, wie sich die Landesregierung zu der Frage stellt, ob diese Eingriffe die kommunale Selbstverwaltung beschädigen oder als angemessen angesehen werden. Außerdem fragen die CDU-Landtagsabgeordneten die Regierung, wie sie zur Ausnahme erklärte zusätzlich eingerichtete Klassen behandeln will, wenn auch in Zukunft die Zahl der Anmeldungen ähnlich hoch bleibe. Daneben interessiert die Oppositionspolitiker, wie die Landesregierung glaubt, den Anforderungen der Schülerinnen und Schüler mit Inklusionsbedarf gerecht werden zu können, wenn sie den Klassenteiler unverändert bei 28 belässt.
Die Regierung hat nun drei Wochen Zeit, sich zu den an sie gestellten Fragen zu äußern und ihre Stellungnahme abzugeben.
Konrad Epple ist gespannt: „Zur Herstellung von Planungssicherheit und vor allem zur Vermeidung von Missstimmungen unter den Beteiligten wäre es wünschenswert, wenn sich die Landesregierung von solchen Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung, wie sie sie in Schwieberdingen / Hemmingen vorgenommen hat, distanzieren würde und in Zukunft auf verbesserte Kommunikation und nicht auf ‚Weisung von oben‘ setzen würde.“
Wir lassen uns an unserem Wahlprogramm der Gemeinderatswahl für ein liebens- und lebenswertes Schwieberdingen messen. Denn wir verstehen uns als verlässliche Kraft in Gemeinden, Städten und Kreisen. Die CDU steht für eine durchgängige bürgerliche Politik in den Kommunen, wie auch im Land, dem Bund und in Europa.
Dieter Rommel (Fraktionsvorsitzender), Heinz Dillmann, Sebastian Morschhäuser, Heidi Zaiser