Flüchtlingsproblem erfordert eine europäische Lösung – eine deutsche Lösung schadet uns am meisten!

Die Veranstaltungen sind ganz unterschiedlich gestaltet, ein Höhepunkt des Wahlkampfes war aber sicher bereits der Besuch des Bundesministers für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, in Besigheim. Ein Gast für den sich die Anreise immer lohnt und das haben auch die über 600 Mitglieder des ganzen Kreisverbandes bewiesen, als sie trotz Eis und Schnee in die Alte Kelter gekommen sind.

 

Den Auftakt der zweistündigen Veranstaltung machte der jüngste und neu nominierte Kandidat im Trio für die Landtagswahl, der aus Besigheim stammende Fabian Gramling. In Wort und Bild machte er deutlich, wie sehr er sich auf die Herausforderung freue, die ihm bevorsteht und er zeigte in seiner engagierten Rede, dass er was Motivation und Kampfgeist auch den erfahrenen Abgeordneten in nichts nachsteht. Im Namen aller drei Kandidaten stimmte er den überfüllten Saal auf die Rede des Bundesfinanzministers ein. Dabei ging er auf die Flüchtlingspolitik ein, wies aber auch darauf hin, dass dies nicht die einzigen Themen im Wahlkampf sein sollten. Bildungspolitik, Wirtschaft und Infrastruktur seinen ebenso große Herausforderungen, für die es Lösungen in den kommenden Jahren bräuchte.

Nach seiner Rede ergriff Klaus Herrmann MdL das Wort, der neben seiner Begrüßung für die Moderation während der Veranstaltung zuständig war. Herrmann schloss sich den Worten Gramlings an. Besonders als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag sei es ihm wichtig, auch das Thema Finanzen nicht aus den Augen zu verlieren und er freue sich auf die Rede des Bundesfinanzministers, dem es in diesem Jahr gelinge, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, was für Baden-Württemberg unter Grün-Rot nicht mehr selbstverständlich ist.

Großer Applaus brandete auf, als der Minister, pünktlich um 20.30 Uhr in den Saal kam. Launig und humorvoll eröffnete Schäuble seine fast einstündige, frei gehaltene Rede. Er blickte zu Beginn seiner Ausführungen zurück und rief den Anwesenden vor Augen, dass wir noch vor einem Jahr nicht geglaubt hätten, welche Herausforderungen auf uns warten. Schäuble ließ die vielen Anschläge und Geschehnisse revuepassieren. In diesem Zusammenhang sprach der Minister die Vor- und Nachteile der wachsenden Globalisierung und der neuen Kommunikationsmedien an. Auf der einen Seite könne jeder dahin fliegen, wo es ihm gerade gefällt, und alle wüssten sofort, wenn auf der Welt etwas passiert. Aber die Bilder, die sofort im Netz verbreitet würden, seien oft schlimm. Und die, die die Bilder sehen von einer besseren Welt würden denken - wie ungerecht und so entstünden Konflikte.

Schäuble sprach bei den aktuellen Anschlägen von einem Religionskrieg. Deshalb sei eine starke Innenpolitik entscheidend, sie müsse vorausschauend die richtige Konsequenz aus den Geschehnissen auf der Welt ziehen und Konflikte bereits erkennen, bevor sie entstehen. Dazu bräuchte es vor allem Polizei und Nachrichtendienste. Schäuble lobte ausdrücklich die hohe Leistung der Polizei, aber leider hätten die Menschen keinen Respekt mehr vor ihr. Das müsse sich ändern.

Zentrales Thema der Rede Schäubles war die Flüchtlingspolitik. Schäuble machte deutlich, dass er bei diesem Thema voll und ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe und er erklärte auch warum. Deutschland sei immer ein glückliches Land gewesen, ohne große Probleme in Europa, vor allem wenn man vergleicht, was in anderen Ländern, Griechenland, Spanien usw. passiert. Nun hätten wir eine Herausforderung und jetzt könne man nicht kneifen, sondern wir müssten uns dieser Herausforderungen stellen. Der ehemalige Innenminister machte klar deutlich, dass sich das Flüchtlingsproblem nicht in Deutschland lösen lasse, sondern dass es unabdingbar eine europäische Lösung geben müsse. „Wenn wir gezwungen sind, dass wir das tun müssen, was die Schweden tun, nämlich die Grenzen zu schließen, dann haben wir nach 2 Tagen begriffen, dass es eben kein deutsches Problem ist“, betonte Schäuble. Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, dann wird als nächstes Österreich die Grenze schließen usw. usw. „Am Ende werden alle innereuropäischen Grenzen geschlossen sein, dann ist Europa nicht mehr so, wie es heute ist“, so der Minister. Besonders schwer würde es dann vor allem für die Wirtschaft in unserem Land.

Um das zu vermeiden, müsse das Problem auf europäischer Ebene gelöst werden und daran arbeite Bundeskanzlerin Merkel mit Hochdruck.  Auch in Zusammenarbeit mit der Türkei. Schäuble versprach, er werde jeden Euro Überschuss in die Flüchtlingspolitik stecken aber nicht in Deutschland, sondern in den betroffenen Ländern. „Mit jedem Euro den wir in Libyen, Ägypten oder Syrien ausgeben erreichen wir mehr als hier“, erklärte Schäuble. Nur wenn die Probleme vor Ort gelöst sind und den Menschen dort geholfen wird, reißt der Strom nach Europa ab. Seit Köln sei die Welt eine andere und Schäuble zeigte Verständnis für die Verunsicherung der Menschen, er machte mit seiner Rede aber deutlich, dass es jetzt nicht zu Verallgemeinerungen kommen dürfe. Schäuble stellte sich klar hinter den Kurs der Kanzlerin, der genau auf seine Äußerungen abziele, eine europäische Lösung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sei der einzige Weg und dafür kämpfe sie. 

 

Schäuble machte in der anschließenden Fragerunde zum Thema Flüchtlinge nochmal klar, dass man nicht den Populisten nachlaufen darf. Sie hätten es einfach Forderungen aufzustellen, weil sie wissen, dass sie niemals Regierungsverantwortung haben werden, ihre Versprechen nie umsetzen müssen und sie für ihre Forderungen nie zur Verantwortung gezogen werden.

Neben dem Thema Flüchtlinge spielten auch noch die Themen Bildung, Gesundheitssystem, innere Sicherheit und TTIP eine Rolle. Nach zweieinhalb Stunden verabschiedete sich der Minister in Besigheim aber nicht, wie auch bereits rhetorisch geschickt mehrmals während seiner Rede, nochmal einen deutlichen Wahlaufruf für die CDU am 13. März zu machen. Wichtig sei es wählen zu gehen und CDU zu wählen. Nicht nur für Baden-Württemberg sei es wichtig, wieder eine Unionsregierung zu haben, es bräuchte auch wieder geordnete Verhältnisse im Bundesrat. Durch die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer müssten die Kanzlerin und die CDU viele Kompromisse eingehen, die sie lieber  nicht machen würden, das kann sich mit den Wahlen am 13. März ändern.

Den Abschluss der Veranstaltung bestritt der dritte Kandidat im Kreis Ludwigsburg, Konrad Epple MdL. Er griff die Worte und den Appell des Ministers nochmal auf, bis zum 13. März für eine CDU-geführte Regierung zu kämpfen, denn es lohne sich. Epple bedankte sich auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, die die Veranstaltung in Besigheim erst möglich gemacht hatten.