Wir in Schwieberdingen haben uns von Seiten des Gemeinderats eindeutig positioniert, dass wir keine Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim/Gemmrigheim auf der Deponie Froschgraben haben möchten. Einem überfraktionellen Antrag der Freien Wählervereinigung, SPD und CDU wurde im Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Wie geht es aber weiter? Aktuell laufen die Vorbereitungen für die angekündigte Bürgerveranstaltung zur Situation auf der Deponie nach der Ablagerung von Rückbaumaterial aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und zu den geplanten Ablagerungen aus Neckarwestheim/Gemmrigheim.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung, an der neben dem CDU Bundestagsabgeordneten
Steffen Bilger, dem CDU Landtagsabgeordneten und Kreisrat
Konrad Epple und dem Schwieberdinger CDU Fraktionsvorsitzenden
Dieter Rommel noch weitere CDU Kreisräte und Hemminger CDU Gemeinderäte teilnahmen, hat die Interessengemeinschaft Deponien Horrheim und Schwieberdingen in eindrucksvoller Weise den Sachstand aus ihrer Sicht dargestellt. Dabei zeigte die Interessengemeinschaft vertreten durch
Dr. Vogt, Dr. Leder, H. Theurer und H. Wild folgende Themen detailliert mit ihrer Wirkung auf die Deponie Froschgraben auf:
- Was fällt unter normalen Bauschutt?
- Wie sieht das Vertrauen aus:
- in das "10 Mikrosievert-Konzept"?
- in die EnBW?
- in den Deponiebetreiber AVL?
- in das Regierungspräsidium?
- in das Baden-Württembergische Umweltministerium?
- Welche gesundheitlichen Risiken bestehen?
- Welche Grundsätze und Prinzipien des Strahlenschutzes gibt es?
- Was ist eine unerlaubte Verdünnung von radioaktivem Müll?
- Wie sieht das Modell zur Herleitung von Freigabewerten für die Beseitigung aus?
- Was ist eine Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien wert?
- Welche örtlichen Besonderheiten des Schwieberdinger Deponiestandorts gibt es?
- Wie sieht es um die Pflicht zur Aufnahme gering radioaktiver Abfälle auf Ludwigsburger Deponien aus?
- Welche Handlungsoptionen gibt es?
Wie ernst das Thema auf Seiten der CDU genommen wird, hat die engagiert geführte Diskussion gezeigt. Der große Sachverstand bei den Teilnehmern der Informationsveranstaltung war dabei sehr beeindruckend.
Die Diskussion/Information hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, mit Vertretern aller politischen Ebenen im Gespräch zu sein, da bei der Abfallbeseitigung von Müll aus dem Rückbau der Kernkraftwerke alle politischen Ebenen eine Rolle spielen.
Wir von der CDU Schwieberdingen halten Kurs auf unsere schon frühzeitig festgelegte Position:
- Kein Müll aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in Schwieberdingen
- Verbleib des Materials aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim/Gemmrigheim auf dem Standort des GKN
Vielen Dank der Interessengemeinschaft für den sehr
aufschlussreichen und informativen Vortrag und die Diskussion.
Dieter Rommel
CDU Gemeinderatsfraktion