Haushaltsrede 2023 der CDU-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lauxmann, 

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Wenn man sich rückblickend mit dem Jahr 2022 beschäftigt kann man fast zu dem Ergebnis kommen, es war kein gutes Jahr. Der Krieg in der Ukraine, hohe Energiepreise, Inflation, gestörte Lieferketten, Corona, unerwartete Steuerrückzahlungen, Vorrundenaus bei der Fußball WM, steigende Flüchtlingszahlen und die immer wieder apokalyptische Suggestion vom Untergang der Welt. Es kommt einem manchmal so vor, wie wenn eine gewisse Gruppe von selbst ernannten Klimaktivisten zu oft Kinofilme vom Weltuntergang angesehen haben und nun in einer kriminell anmutenden Aktivität auf sich aufmerksam machen. Natürlich müssen wir was in Richtung Klimaschutz machen und das auch angehen, aber bitteschön nicht auf diese Art und Weise versuchen Aufmerksamkeit zu erhaschen. Übrigens steckt dahinter eine Entwicklung die zur Sorge berechtigt. Es gibt immer mehr ideologisch geführte Positionsdiskussionen, die so hart geführt werden und bei denen es nicht mehr möglich ist Gegenpositionen zu akzeptieren, dass es einem Angst und Bange werden kann. Eine gute Diskussionskultur mit einem gegenseitigen Verständnis und Akzeptanz wäre angebrachter. Da sollten sich auch die Medien beteiligen und dieser Radikalität gar keine Plattform mehr bieten z. B. einfach nicht mehr oder weniger darüber berichten.

 

Findet man in 2022 etwas Positives? Ja, so schlecht wie einem manchmal eingeredet wird geht es uns nicht. Wir haben genug zu Essen und Trinken, ein Dach über dem Kopf, keinen Krieg bei uns im Land, wir haben eine funktionierende Infrastruktur, wir können reisen und wieder feiern. Als Beispiel kann unser Schapfenfest herhalten, mit seiner tollen Resonanz in der Bevölkerung und seinem Ziel den Zusammenhalt in Schwieberdingen zu fördern. Nur ein Feuerwerk zum Abschluß wäre schon schön gewesen. Wie sehr die Menschen ein Feuerwerk mögen haben wir an Sylvester gesehen, mit so viel Feuerwerk wurde das neue Jahr selten begrüßt. Und es gab in Schwieberdingen noch weitere positive Entwicklungen in 2022, wie z. B. der erfolgreiche Umzug der Fledermäuse aus der Glemstalschule in die neuen Quartiere. Somit kann es mit dem Umbau der Schule zügig weitergehen. Oder es wurden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familie und Beruf für die Bevölkerung aber auch für die Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung verbessert. Dabei hoffen wir Schwieberdingen als attraktiven Arbeitgeber darzustellen und eine Stabilität in der Stellenbesetzung zu erreichen, vor allem im Kinderbetreuungsbereich. Auch in der Digitalisierung sind wir ein großes Stück weiter gekommen, der Glasfaserausbau in diesem Jahr wird uns hier noch weiter voran bringen.

 

Zu ein paar wesentlichen Themenbereichen des Jahre 2023 und damit in Bezug auf den Haushaltsplan 2023 möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

 

Durch eine überraschende Gewerbesteuerrückforderung und daraus resultierender Zinsforderung in Höhe von zusammen 5,4 Mio. kurz vor Jahresende ist der finanzielle Spielraum für künftige Investitionen deutlich eingeschränkt worden. Wir befinden uns was die Steuerkraft betrifft inzw. am Ende der Rangliste der Kommunen des Landkreises. Für einen Ort mit einem Gewerbegebiet wie wir es haben eigentlich undenkbar. Wir müssen die Einnahmesituation der Gemeinde dringend auf eine breitere Basis stellen und daher ist es unabdingbar in diesem Jahr mit dem interkommunalen Gewerbegebiet einen großen Schritt weiter zu kommen. Darauf muss zu Beginn des Jahres unser ganzer Fokus liegen.

 

Zusammen mit Hemmingen haben wir uns verständigt eine gemeinsame Klimaschutzkonzeption für die beiden Gemeinden zu erarbeiten. Wir stehen in den Startlöchern werden aber von der steigenden Bürokratie und Undurchsichtigkeit um die Förderfähigkeit eingebremst, echt schade. Wir sollten uns jetzt nicht in Aktionismus verstricken und Einzelmaßnahmen fordern sondern auf die ganzheitliche Konzeption setzen, Stückwerk bringt uns nicht weiter. Das gilt für die Diskussion um Tempo 30 im Ort, Windkraft, Photovoltaik. Übrigens, schön zu hören, dass Bosch dem CDU-Gemeinderatsantrag zugestimmt hat, Ersatz für die zu fällenden Bäume im Zusammenhang mit der Parkplatzüberdachung durch Solarmodule auf dem Betriebsgelände zu sorgen.

 

Wir schieben die Diskussion um die Neugestaltung des Herrenwiesenareals (TFH, SH, Hallenbad) immer wieder vor uns her. Sei es durch fehlende Personalressourcen, oder durch Corona oder jetzt durch die hohe Steuerrückforderung. Wir sprechen uns dafür aus, die eigentlich schon 2022 hätte beginnende Diskussion über die Neukonzeption im ersten Halbjahr 2023 zu beginnen und zwar konkret und ergebnisoffen.

 

Der Ringschluß von Ludwigsburg über Schwieberdingen nach Stuttgart über die Stadtbahn Ludwigsburg ggf. in Verbindung mit der Strohgäubahn ist für uns ein perspektivisches Ziel mittelfristig. Die Stadtbahn Ludwigsburg-Markgröningen kommt so langsam in der Konzeption weiter voran und damit auch der Abzweig nach Schwieberdingen. Wenn dann das interkommunale Gewerbegebiet kommt, Schwieberdingen an die Stadtbahn Ludwigsburg angebunden ist haben wir gute Aussichten attraktive und finanzstarke Arbeitgeber nach Schwieberdingen zu bekommen. Genau solche Firmen brauchen wir um z. B. die hohen Investitionen der Zukunft in den ÖNPV stemmen zu können, denken wir nur an die Kosten die auf uns zukommen um die Strohgäubahn mit einer zukunftsorientierten Antriebsart auszustatten. Wir von der CDU sehen hier für 2030 eine nachhaltige Vision für die Strohgäubahn, so wie wir es innerhalb der letzten Zweckverbandssitzung im Dezember eingefordert haben. Wenn wir dann noch Synergien mit der Stadtbahn erreichen, dann haben wir einen nachhaltigen & wirtschaftlichen Beitrag zur Mobilität erreicht. Grundsätzlich wird die Mobilität sich in den kommenden Jahren verändern - neue Konzepte mit autonomfahrenden Bürgerbussen ist nur der Anfang und wir werden uns diesem Thema auch für Schwieberdingen annehmen.

 

Um es deutlich zu sagen, dieses Thema überfordert uns in Deutschland. Alles recht und gut mit der Solidarität insb. den Flüchtlingen aus der Ukraine und dem sozialen Engagement vieler. Es kann und darf aber nicht sein, dass wir als Bundesrepublik Anreize so setzen, dass wir bewusst als Zielland ausgewählt werden. Wo bleibt die europäische Solidarität? Und dann noch der Königsberger Schlüssel nach dem in Deutschland die geflüchteten Personen verteilt werden. In diesem Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Da sind wir in Baden-Württemberg natürlich vorne mit dabei und müssen daher viele geflüchtete Personen aufnehmen, mit denen wir allein schon wegen der  Unterbringung überfordert sind. Die Sperrung einer Halle auf unbestimmte Zeit in der die Schulen ihren Sportunterricht abhalten, die Vereine ihrer ehrenamtlichen gesellschaftlichen Aufgabe nachgehen und die für das allgemeine bürgerliche Zusammenleben ungemein wichtig ist kommt für uns inzwischen nicht mehr in Frage. Wir fordern daher die in politischer Verantwortung stehenden Mandatsträger aller Ebenen dazu auf, die Ungerechtigkeiten bei der Zuordnung von Flüchtlingen zu beseitigen und die Last auf alle Schultern gerecht zu verteilen.

 

Steigende Strom und Gaspreise darüber wird ständig gesprochen und politisch Gegenmaßnahmen wie einen Preisdeckel ergriffen. Was ist aber mit Ölheizungen bei denen die Verbraucher auch eine Preisentwicklung mit einer Verdopplung hinnehmen mussten. Die werden in der ganzen Diskussion leider vergessen, bewusst? Ist es so, dass in gewissen Gedankenwelten Öl, Benzin, Diesel nicht passen und abgeschafft gehören? Eine Verteuerung kommt dann gerade recht, könnte man meinen. Nebenbei eine Frage, warum ist Fleisch so teuer geworden? Sollen wir uns alle nur noch vegan ernähren? Wenn die Teuerungsrate so weiter steigt wird sich der Haushalt 2023 für uns Bürger im Rückblick noch moderat darstellen. In den nächsten Haushalten werden wir dann zwangsläufig über deutlich steigende Gebühren reden müssen, wenn wir unseren Standard halten möchten und keine zusätzlichen Einnahmequellen wie das interkommunale Gewerbegebiet erschließen. Daher nochmal, voller Fokus auf die Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets und ein Appell an alle Firmen auch ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung neben dem reinen Gewinnstreben gerecht zu werden.

 

Dieses Thema darf nicht fehlen. Unsere Haltung als Gemeinde ist klar, die Deponie so schnell wie möglich schließen und auch keine weiteren abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Froschgraben ansiedeln. H. Lauxmann bitte bleiben Sie auch weiterhin auf einem harten Kurs in Richtung AVL und dem Kreis.

 

An dieser Stelle möchte ich auch ein großes Dankeschön an die ganze Gemeindeverwaltung aussprechen, das was Sie wieder in 2022 geleistet haben war echt gut. Die Herausforderungen der sich überlappenden Krisen zu bewältigen, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und die nicht gerade kleinen Zukunftsprojekte zu stemmen verdient Anerkennung. Dabei sei erwähnt, dass auch wir als Gemeinderäte in diesen besonderen Situationen überdurchschnittlich gefordert wurden. Zeitlich mit sehr langen Sitzungen und entsprechender Vorbereitung aber auch mit Entscheidungen die in sich eigentlich widersprüchlich sind wie auf der einen Seite mehr Geld für Investitionen auszugeben z. B. für eine zukunftsfähige Gemeindeverwaltung und Kinderbetreuung und auf der anderen Seite Gelder einsparen zu müssen und dann als Beispiel entscheiden zu müssen, die Toilettenanlage in der Rathaustiefgarage zu schließen. Verhältnismäßigkeit passt da nicht so recht.

 

Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich im Namen unserer Fraktion vielen lieben Dank sagen an alle die im vergangenen Jahr wieder außergewöhnliches für Schwieberdingen geleistet haben:

 

Danke, dass Sie für Schwieberdingen in dieser besonderen Zeit wieder da waren und das Beste daraus gemacht haben getreu nach dem Motto: SCHWIEBERDINGEN HÄLT ZUSAMMEN.

 

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2023 zu.

Haushaltsrede als PDF-Datei