Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion am 6. März 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister Benker, liebe Gäste,

ich darf Ihnen heute im Namen der CDU-Fraktion Schwieberdingen unsere Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2024 und zu unseren Visionen für die Zukunft unserer Gemeinde präsentieren. Dies in einer Reflexion über das vergangene Jahr, aber auch auf eine Zeit, in der wir unsere Blicke fest auf die Zukunft richten. Dabei haben wir was Neues gewagt und die künstliche Intelligenz in Form von ChatGPT genutzt. Na ja, ChatGPT hat geholfen eine Grundlage unserer Haushaltsrede zu schaffen aber so ganz kann sie unsere menschlichen Überlegungen nicht ersetzen. Die Kombination finden wir aber gar nicht schlecht und zukunftsorientiert. Denn uns liegt die Digitalisierung, ob Breitbandausbau, Schule und Verwaltung sehr am Herzen!

Rückblick auf allgemein politische Themen 2023

Das Jahr 2023 war geprägt von Herausforderungen, die uns alle auf nationaler und internationaler Ebene betroffen haben. Der Krieg in der Ukraine hat uns weiter in seinen Bann gezogen, eine zusätzliche Flüchtlingsbewegung ausgelöst, die wir auch in Schwieberdingen spüren, und uns vor Augen geführt, wie fragil Frieden sein kann. Diese Ereignisse haben nicht nur menschliches Leid verursacht, sondern auch eine Wirtschaftskrise und Inflation entfacht, die jeden von uns betrifft. Der Koalitionsstreit auf Bundesebene hat zudem gezeigt, wie wichtig eine stabile und verlässliche Politik für die Menschen wäre. Und warum wir in einer Wirtschaftskrise sind, ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von nur noch 0,2% - andere europäischen Staaten sind hier deutlich besser - ließe sich aus dem ständigen Streit durchaus ableiten.

Themen mit Bezug auf Schwieberdingen

Wir stehen in Schwieberdingen vor wichtigen Entscheidungen und Herausforderungen, die eine kluge und weitsichtige Planung erfordern. Die anstehende Klimakonzeption ist ein solches Thema, das uns alle betrifft. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht durch Verbote, wie beispielsweise das von Öl oder Gasheizungen, sondern durch eine ganzheitliche Betrachtung aller Belange und Rahmenbedingungen ein zukunftsweisendes Konzept entsteht. Die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern gemeindeeigener Gebäude, für die wir jetzt weitere 200.000 Euro einplanen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig haben wir bei der Stellungnahme der Gemeinde zur Windkraft für die Region wesentlich mitgewirkt, sind gegen eine Umzingelung von Schwieberdingen mit Windrädern und setzen nun auf eine sinnvolle Planung der Region.

Die Neugestaltung des Herrenwiesenareals und damit verbunden die Unterstützung von Feuerwehr, Sport und Kultur, sowie die Diskussion über eine Wiedereröffnung des Hallenbads, vielleicht auf interkommunaler Ebene sind weitere zentrale Punkte. Diese Themen beeinflussen direkt die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Wir setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung Schwieberdingens ein unter der Beteiligung von Bürgerinteressen. So gehört es für uns absolut dazu, dass in die Entwicklung des Herrenwiesenareals die beteiligten Institutionen und Vereine rechtzeitig und direkt mit einbezogen werden.

Finanzielle Situation und Priorisierung der Investitionen

Unsere finanzielle Situation ist angespannt. Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen und unser aktueller drittletzter Platz im Steuerranking des Landkreises zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir stehen für eine Politik, die nicht kurzfristig Steuern erhöht oder Leistungen einschränkt, sondern die eine ganzheitliche Diskussion und langfristige Lösungen sucht. Dazu gehören beispielsweise das interkommunale Gewerbegebiet und eine vernünftige Grundsteuerreform in 2025, hierzu nachher noch mehr.

Zur notwendigen Priorisierung unserer Investitionen ist im Gemeinderat eine Diskussion vorgesehen die wir am Wohl unserer Bevölkerung orientiert begleiten werden.

Unsere weiteren Schwerpunktthemen

Besonderen Wert legen wir auf die Förderung von Bildung, Infrastruktur und sozialer Teilhabe. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und damit auch für unseren Wirtschaftsstandort. Daher möchten wir verstärkt in unsere Schulen und Kindergärten investieren, um optimale Lernbedingungen zu schaffen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Wir unterstützen daher das Angebot eines Naturkindergartens, der unser Betreuungsangebot erweitern wird, sowie die Planung von weiteren Krippengruppen.

Auch die Infrastruktur unserer Gemeinde liegt uns am Herzen. Straßen, Wege und öffentliche Gebäude müssen instandgehalten und modernisiert werden, um den Bedürfnissen unserer Einwohnerinnen und Einwohner gerecht zu werden. Wir setzen daher darauf gezielt Mittel einzusetzen, um die Infrastruktur zu verbessern und gleichzeitig nachhaltige Lösungen zu fördern. Der Ausbau von Fahrradwegen oder die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg (LUCIE) sowie die aktive Unterstützung einer Vision für die Strohgäubahn mit einer alternativen Antriebsart gehören beispielsweise dazu. Gerade bei der Strohgäubahn hat dies unser Vertreter im Zweckverband Sebastian Morschhäuser schon früh gefordert und erste Konzepte liegen nun vor.

Ein weiterer Schwerpunkt von uns ist die soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Niemand soll in unserer Gemeinde abgehängt werden. Daher unterstützen wir gezielt Projekte und Einrichtungen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen und ihnen Perspektiven für die Zukunft bieten. Als Beispiel ist hier ein Seniorenbeauftragter zu nennen und die Wiederaufnahme der Förderung des Seniorentaxis bzw. die Einführung eines Bürger-Buses. Auch die Sicherheit in Schwieberdingen liegt uns am Herzen. Wenn es nicht anders geht müssen wir uns über die Überwachung von neuralgischen Schwerpunkten per Video Gedanken machen und auch der private Sicherheitsdienst ist ebenfalls weiterhin ein Muss!

Kommunalwahl 2024

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 steht die CDU Schwieberdingen für Zuverlässigkeit und einen klaren Fahrplan. Wir sind gut und breit mit unseren Listenkandidaten aufgestellt und vertreten eine vernunftbasierte, nicht ideologisch geprägte Gemeindepolitik. Unser Wunsch ist ein fairer Wahlkampf, in dem die besten Ideen für Schwieberdingen gewinnen mögen.

Ausblick und Danksagungen

Im Ausblick auf 2024 stehen nicht nur die Gemeinderats-, sondern auch Kreistags-, Regional-und Europawahlen an. Diese Wahlen sind eine Chance für uns alle, die Zukunft unserer Gemeinde, unserer Region und Europas aktiv mitzugestalten. Es ist daher wichtig das Wahlrecht wahrzunehmen und damit auch die Weichen für eine ökonomisch und ökologisch ausgerichtete Politik zu stellen.

Nach dem Weggang von Bürgermeister Lauxmann haben wir eine Übergangszeit von fast einem halben Jahr sehr gut gemeistert, dank dem gesamten Verwaltungsteam. Herzlichen Dank dafür. Die Wahl von Stefan Benker zum neuen Bürgermeister Ende 2023 war dann ein wichtiger Schritt für unsere Gemeinde, und wir heißen Sie sehr herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Der Anfang ist schon mal sehr positiv.

Wir als CDU Fraktion möchten uns bei ALLEN ehrenamtlich Tätigen in Schwieberdingen bedanken. Doch der Dank gilt auch unserem neuen Bürgermeister Stefan Benker, dem ersten Beigeordneten Manfred Müller, unseren Amtsleitern und allen Beschäftigten in unserer Gemeindeverwaltung, in den Kindergärten und dem Bauhof. Ihr aller Engagement und Ihre Hingabe sind das Rückgrat unserer Gemeinde.

Anträge

Zum Abschluss möchten wir einige Anträge stellen, die Schwieberdingen lebendiger und attraktiver machen sollen: die Einführung von Gastronomie-Inseln, sogenannten Food Trucks als ersten Schritt zu einem späteren Biergarten, einem zeitlich begrenzten Beachstrand zur Belebung der Ortsmitte auf dem Schloßhof und einen Ehrenamtsabend, zu dem auch die Ehepartner eingeladen werden.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß, aber gemeinsam können wir Schwieberdingen zu einem noch besseren Ort zum Leben machen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Zum Schluß unserer Haushaltsreden kommt immer die Zustimmung zum Haushaltsplan. Dieses Jahr haben wir uns damit schwergetan, wegen der im Haushalt eingebundenen Grundsteuersatz B Erhöhung. Wir finden als CDU Fraktion die Erhöhung zur Unzeit, kurz vor der Grundsteuerreform 2025, welche wir im Übrigen mit den finanziellen Auswirkungen für den Einzelnen nicht abschätzen können. Zudem steigen die Wohnkosten durch Gas-/Stromsprünge bedingt durch den Wegfall der Energiepauschale und die Lebenshaltungskosten sind weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.

Wir sind jedoch gleichzeitig gezwungen einen genehmigungsfähigen Haushalt für unsere Gemeinde Schwieberdingen aufzustellen. Was wir mit unserer Zustimmung zum Haushalt allerdings verbinden ist, dass bei der Reform 2025 die Grundsteuerneutralität gegeben ist, Ausgaben noch stärker betriebswirtschaftlich zu hinterfragen sind und auch die Personalaufwendungen im Kontext der derzeitigen Schwieberdinger Situation noch stärker im Blick zu haben. Denn eines muss klar sein: Der Bürger kann mit der Grundsteuer nicht die fehlende Gewerbesteuer und sogar noch die Gewerbesteuerrückzahlungen kompensieren. Wir müssen hier dringend ein nachhaltiges Finanzkonzept für Generationen aufsetzen, gerade weil derzeit eine solide Gewerbesteuereinnahmequelle fehlt und das interkommunale Gewerbegebiet leider zu lange auf sich warten ließ. Klar, könnten wir auch den gesamten Haushaltsplan 2024 ablehnen oder das interkommunale Gewerbegebiet so wie andere Fraktionen, oder auch nur auf die Erhöhung der Grundsteuer den Fokus legen. Aber wir als CDU-Fraktion stehen nicht für Ideologie, sondern auch für lösungsorientierte Kompromissbereitschaft. Zukünftig muss der Grundsteuersatz regelmäßig überprüft und angepasst werden, um unseren Bürgern eine Planungssicherheit zu geben so wie wir es mit anderen Hebesätzen (z. B. beim Abwasser/Wasser) ebenfalls schon über mehrere Jahrzehnte machen.(Im Übrigen auch auf Initiative von zwei Gemeinderäte, die heute noch der CDU-Fraktion angehören;-).

Insofern stimmen wir dem Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan 2024 des Wasserwerks zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.